Neuigkeiten

Gesetzentwurf zur effektiveren Verfolgung von Geldwäsche beschlossen

05.01.2021

 

Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, setzt der Gesetzentwurf zugleich die Richtlinie (EU) 2018/1673 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche um (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, Beschluss des Bundeskabinetts vom

EU-Ausnahmeregelung für die Absicherung von Exportgeschäften verlängert

Die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen werden bis zum 30.6.2021 verlängert. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen (Beschluss der EU-Kommission vom 13.10.2020). mehr

 

 

Zurück