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Erlass vom 8. April 2020: Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen

14.05.2020

Den Erlass vom 8. April 2020 zur Verordnung der Bundesministerin für Justiz zur näheren Regelung der Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und von Beschlussfassungen auf andere Weise (Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Verordnung – COVID-19-GesV) finden Sie hier.

Das COVID-19-GesG schafft einegesetzliche Grundlage dafür, dass in Zeiten der COVID-19-Pandemie Versammlungen von Gesellschaftern oder Organmitgliedern auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmerdurchgeführt und  Beschlüsse  auch  auf  andere  Weise  gefasst werden  können(§1 Abs.1 COVID-19-GesG).Gemäß §1 Abs.2 COVID-19-GesG wird die Bundesministerin für Justiz ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen zur Durchführung von gesellschaftsrechtlichen Versammlungen ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer und zu Beschlussfassungen  auf  andere  Weise zu treffen,  die  im  Rahmen  der  jeweils  eingesetzten Kommunikationswege  eine  möglichst  hohe  Qualität  der  Rechtssicherheit  der  Willensbil-dung gewährleisten.

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