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Der Betriebsrat – Aufgaben, Rechte & Pflichten

03.06.2019

Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde Dienstnehmer gibt. Welche Aufgaben, Rechte und Pflichten er hat, lesen Sie hier:

Der Betriebsrat kann von den Mitarbeitern eines Betriebes gewählt werden, wenn es 5 betriebsfremde Dienstnehmer gibt. Seine Funktionsperiode beträgt 5 Jahre.

Hauptaufgaben:

  • Betriebsvereinbarungen über im Gesetz definierte Bereiche abschließen z.B.
    • Gleitzeit
    • allgemeine Regeln zum Urlaub
    • Einführung von bestimmten Kontrollsystemen im Unternehmen
  • Kontrollrechte hinsichtlich der Einhaltung des Kollektivvertrages und Gesetzen zB:
    • Entlohnung gemäß Kollektivvertrag
    • Gleichbehandlung
    • Arbeitnehmerschutzbestimmungen (z.B. Arbeitszeit, Schutzkleidung,..)
  • Einsichtsrechte in alle Lohn – und Gehaltsunterlagen
  • Echtes Mitbestimmungsrecht bei verschlechternden Versetzungen (über 13 Wochen)
  • Informationsrechte hinsichtlich 
    • Beginn des Dienstverhältnisses im Nachhinein
    • Info über Einstufung, Verwendung, Probezeit, Befristung, Ende des Dienstverhältnisses
  • Information und Einspruchsrecht
    • 1 Woche vor Ausspruch einer Kündigung
    • Nachträgliche Info über Entlassung 
    • Möglichkeit die Kündigung bei Gericht anzufechten, wobei diese Möglichkeit auch jedem einzelnen Mitarbeiter zusteht 
    • Informationsrechte über laufende Angelegenheiten der Betriebsführung  wirtschaftliche Angelegenheiten (z.B. Kennzahlen, Auftragslage,..)

Pflichten:

  • Absolutes Stillschweigen über alle persönlichen und betrieblichen Details
  • Vertretung aller Mitarbeiter 
  • Er soll als Bindeglied zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft agieren
  • Massive Ungleichbehandlungen aufzeigen

Wo hat der Betriebsrat keine Einflussmöglichkeit:

  • Individuelle Verträge 
  • Individuellen Gehaltserhöhungen  - Vereinbarungen bei Zielvereinbarungsgesprächen
  • auf wirtschaftliche Entscheidungen der Geschäftsleitung

Der Text gibt nur beispielhafte Aufgaben wieder und soll ausschließlich als Überblick dienen.

 

Quelle: Hübner&Hübner

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